Haushalt 2020 – Position der SPD

Nachstehend die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Möhnesee:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine verehrten Damen und Herren,

 

ein Blick in den Haushalt zeigt eigentlich, dass sich die Gemeinde bisher in einem recht sicheren Fahrwasser bewegte. Es lohnt sich daher, mal eine vertiefenden Blick auf die Bilanz zum 31.12.2018 zu werfen.

Wir sind tatsächlich einige der wenigen Kommunen, die es fertigbringen, Geldbeträge mittelfristig anzulegen. Zum 31.12.2018 beliefen sich unsere liquiden Mittel auf immerhin rund 11,3 Millionen Euro. Gleichwohl sollte man sich von dieser Zahl nicht täuschen lassen. Ein Großteil dieser liquiden Mittel ist darauf zurückzuführen, dass unsere Gebührenhaushalte rechnerisch Überschüsse fahren und die entsprechenden Überschüsse in späteren Jahren für die notwendigen Investitionen insbesondere in das Kanalnetz erforderlich sind. Darüber hinaus stehen dieser Zahl auch noch erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber.

Ein Blick in die Bilanz zeigt zudem deutlich, aus welchen Töpfen diese Gelder stammen. So weist unser Jahresabschluss auf den 31.12.2018 einen Betrag von rund 12 Millionen Euro an erhaltenen Anzahlungen aus. Dahinter verbergen sich im Wesentlichen Zuzahlungen des Landes zu Investitionen, die seit Jahren als Festzuschüsse geleistet werden, aber von uns bisher nicht zweckmäßig verbraucht werden konnten. Rein rechtlich gesehen handelt es sich somit um Fremdkapital oder prägnanter, um Verbindlichkeiten der Gemeinde. Aber auch die sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten – also Verbindlichkeiten, die innerhalb eines Jahres fällig werden – beliefen sich zum 31.12.2018 auf einen Betrag von 3 Millionen Euro. Hinzu kommen berechtigte Rückstellungen in Millionenhöhe. Allein die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen belaufen sich auf rund 7,1 Millionen Euro. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln.

Leider konnte und kann der Abbau der Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten nicht fortgesetzt werden. Vielmehr muss hier eine deutliche Erhöhung konstatiert werden, die sich auch in den Folgejahren fortsetzen wird. Bereits für den Haushalt 2019 hatte der Kämmerer ja eine Kreditaufnahme von rund 6,16 Millionen Euro eingeplant. In 2020 können jetzt noch einmal rund 8 Millionen Euro dazukommen. Damit könnten zum Ende des Jahres 2020 rund 11,3 Millionen Euro auf der Passivseite der Bilanz stehen. Eigentlich müssten bereits jetzt bei allen Ratsmitgliedern die Alarmglocken schrillen.

Ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch der Wirtschaftsprüfer im Rechnungsprüfungsausschuss ausdrücklich auf die Problematik aufmerksam gemacht hat. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 weist im Übrigen eine Liquiditätsunterdeckung aus, die bei der Liquidität I immerhin rund 4,3 Millionen Euro beträgt. Meine Damen und Herren des Rates, das sind Warnzeichen, die man bei der weiteren Betrachtung im Auge behalten muss.

Ich erspare mir auch in diesem Jahr eine Einschätzung des Kreishaushaltes. Letztlich müssen wir mit den Entscheidungen des Kreistages leben. Als Umlagehaushalt stellt sich die Situation dort deutlich anders dar, als dies bei den kreisangehörigen Gemeinden der Fall ist. Gleichwohl ist eine Belastung des Gemeindehaushaltes mit rund 9 Millionen für Kreis- und Jugendamtsumlage eine Hausnummer, die die Finanzlage nachhaltig beeinflusst. Hinzu kommt hier, dass auch in den Folgejahren mit keiner Entspannung gerechnet werden kann.

Das gilt erst recht, wenn man die allgemeine wirtschaftliche Situation betrachtet. Es ist davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in absehbarer Zeit nicht mehr so sprudeln werden. Die Folgen einer sich abschwächenden Konjunktur werden zum Großteil die Kommunen ausbaden müssen, die sich am Ende der „Nahrungskette“ befinden und ihre Haushalte daher nur über eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ausgleichen können. Leider merken dass die Betroffenen immer erst im Nachhinein und stellen dann häufig keine Verbindung zu den in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen her.

Gerade diese Systematik muss jedoch dazu führen, dass auch das gemeindliche Handeln immer unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit stehen muss. Ich möchte daher an dieser Stelle ausdrücklich auf § 10 der GO hinweisen, wonach die Gemeinden ihr Vermögen und ihre Einkünfte so einzusetzen haben, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben.

Wir haben nicht den Eindruck, dass dieser Grundsatz bei den Planungen dieser Gemeinde hinreichend beachtet wird.

Nun komme ich zurück auf unseren Haushalt:

Leider ist es uns für 2020 erneut nicht gelungen, einen positiven Abschluss über das Haushaltsbuch darzustellen. Der Kämmerer hat ein negatives Ergebnis von rund 1,5 Millionen Euro ausgewiesen, die teilweise durch die Überschüsse der letzten Jahre, die in die Ausgleichsrücklage geflossen sind, aber auch durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, ausgeglichen werden können. Auch in den Folgejahren werden erhebliche Verluste prognostiziert, die uns auf Sicht gesehen gefährlich nahe an die 5 %-Grenze führen. Wir hoffen gleichwohl, dass wir nicht in die Haushaltsicherung mit den dann negativen Folgen für unserer Bürgerinnen und Bürger geraten.

Nach einer vorsichtigen Einschätzung der Finanzlage gehen wir davon aus, dass Kredite für die Liquiditätssicherung, die mit immerhin 3 Millionen Euro in der Haushaltssatzung verankert sind, auch in diesem Jahr noch nicht erforderlich werden. Gleichwohl muss man hier schon attestieren, dass durch die Aufzehrung der liquiden Mittel durch die geplanten Investitionen künftig die Gefahr entsprechender gemeindlicher Kontokorrentkredite durchaus besteht.

Allerdings muss uns allen hier im Rat klar sein: Wir müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um diese Gemeinde dauerhaft zu sanieren und auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen. Das bedeutet aber auch, dass Investitionen unter Berücksichtigung der Folgekosten konsequent durchgerechnet werden und erst danach eine entsprechende Entscheidung fällt. Hier hat der Rat durch ein mehrstufiges Kontrollsystem zumindest ansatzweise sichergestellt, dass uns die Kosten – wie beim Rathaus – nicht wieder aus dem Ruder laufen. Allerdings müssen diese Instrumente jetzt auch konsequent angewandt werden. Das heißt im Klartext: Keine Ausschreibungen vor Einschaltung des Baubetreuers und des Rechnungsprüfungsausschusses. Wir haben inzwischen schon den Eindruck gewonnen, dass die Verwaltung diesen Mechanismen sehr zurückhaltend gegenübersteht und sie als Hemmschuh einstuft. Wir haben gleich im nichtöffentlichen Teil z.B. Auftragsvergaben bei denen nicht ersichtlich ist, ob diese Maßnahmen bereits mit dem Baubetreuer begutachtet wurden.

Zum konsumtiven Bereich des Haushaltes gibt es seitens der SPD keine größeren Knackpunkte. Wir stellen allerdings fest, dass der für die Kulturförderung eingepreiste Betrag von 10.000 € wohl nicht ausreichen wird, um diesem Bereich in der Gemeinde Möhnesee größere Bedeutung zukommen zu lassen. Ansonsten gehen wir davon aus, dass die Verwaltung weiterhin sparsam mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht und letztlich selbst Wert auf Einsparungen legt. Hier muss zudem attestiert werden, dass in vielen Bereichen natürlich nur sachgerechte Schätzungen vorliegen und die Kommune häufig auch von überörtlichen Entscheidungen abhängig ist.

Große Probleme hat die SPD mit dem investiven Teil des Haushaltes und der Investitions- und Finanzplanung für die nächsten Jahre.

In diesem Bereich zeigt sich deutlich, dass eine vernünftige Planung nicht möglich ist. Wir haben das jetzt schon mehrfach beanstandet – allerdings gibt es keine wesentlichen Verbesserungen zu vermelden. Wir befürchten, dass sich dass, was sich beim Rathausumbau schmerzlich gezeigt hat, bei den weiteren Investitionen fortsetzen wird – vielleicht nicht so extrem.

Darüber hinaus enthält die Investitionsplanung falsche Festlegung der Prioritäten, wobei das allerdings den bisherigen Entscheidungen des Rates zu verdanken ist. Statt der Investitionen in einen Kindergarten und offene Ganztagsgrundschule wurde der Neubau eines Hallenbades an die erste Stelle gesetzt. Der Neubau der Mensa als unverzichtbarer Bestandteil der Sekundarschule musste inzwischen in die Folgejahre verlagert werden.

Hinzu kommen Planungen, die nicht dem Bürgerwillen entsprechen. Die Bürgerschaft hat sich mit einer großen Mehrheit für den Erhalt des HdG ausgesprochen. Dabei ging es allerdings weniger um den Erhalt des Gebäudes, sondern vielmehr um den Erhalt der Nutzungen. Die Bürgerinnen und Bürger wollten das Haus weiter als für alle nutzbare Einrichtung erhalten. Dem wird durch die jetzige Planung nur unzureichend Rechnung getragen. Allerdings ist dieser Prozess inzwischen nicht mehr umkehrbar, da wir hinsichtlich der Kindergartenplätze ja in erhebliche Zeitnot gekommen sind. Wir haben daher dem neuen Nutzungskonzept ja auch zugestimmt.

Der Investitionsplan sieht im Übrigen derzeit Kosten für die Mensa in einer Größenordnung von 1,79 Millionen € vor. Darin sind die Kosten der technischen Einrichtung mit 100.000 € enthalten. Wir glauben nicht, dass dieser Betrag tatsächlich für eine moderne Mensa ausreicht.

Leider agiert der Rat in manchen Bereichen immer noch nach dem Grundsatz „Augen zu und durch“. Anders ist es nicht zu verstehen, dass z.B. beim Schwimmbad eine deutliche Qualitätssteigerung verabschiedet wurde, die natürlich die Kosten in die Höhe treiben. Das kann man selbstverständlich mit dem Hinweis auf die Vereinsnutzung und die Nutzung für Schwimmwettbewerbe begründen. Die Frage ist nur, ob unsere Bürgerinnen und Bürger bereit waren, die entsprechenden Mehrkosten zu übernehmen.

Nur mal zu Erinnerung: Allein die Abschreibung für das neue Hallenbad wird den kommunalen Haushalt jährlich mit rund 160.000 € belasten. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Betriebskosten wird sich dann ein Zuschussbetrag ergeben, der ca. 300.000 € jährlich betragen wird.

Ich werde hier nicht auf weitere Bereiche eingehen. Das würde den zeitlichen Rahmen sprengen und wahrscheinlich ohne Wirkung bleiben, weil die Ratsmehrheit immer noch Pläne favorisiert, die ihrem Wunschdenken entsprechen aber wirtschaftlich nicht darzustellen sind.

Generell fehlt es noch immer an einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der Gemeinde.

Zum Abschluss möchte ich noch unseren Antrag zum Erwerb von Waldflächen in Erinnerung rufen und heute zur Abstimmung stellen. Dieser Antrag, der in 2020 ein Investitionsvolume von 120.000 € hat soll dazu dienen, die Aufforstung der Wälder rund um den Möhnesee zu forcieren. Damit werden keine Verluste privatisiert – vielmehr erwirbt die Gemeinde Vermögen zu einem guten Preis und partizipiert an den künftigen Wertsteigerungen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Ankaufsbedingungen von uns so vorgeschlagen wurden, dass danach die doppelte Fläche aufgeforstet werden kann.

Auch die Gemeinde sollte sich in Sachen Klimaschutz nicht untätig zurücklehnen und die Problemlösung anderen überlassen. Es muss in unser aller Interesse liegen, die durch die extremen Bedingungen der letzten Jahre eingetretenen Schäden möglichst schnell zu beheben. Ich bitte daher, über diesen Antrag noch abzustimmen. Die negative Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss ist hier zu vernachlässigen, da für den Haushaltsplan der Gemeinderat verantwortlich ist.

Wir möchten mit diesem Antrag nicht die Haushaltssatzung verändern, sondern den Betrag durch Umschichtungen im Haushalt bereitstellen. Hier bietet sich vor allem an, die Planungskosten für das LIZ in Höhe von 85.000 € zu verwenden. Bevor hier konkrete Planungskosten anfallen muss erst einmal eine Vorstellung der Überlegungen des LIZ über ihre künftigen Aufgaben und die räumlichen Vorstellungen erfolgen. Dies ist bisher nicht geschehen. Hier muss man beispielhaft auf den Förderverein des Wildparkes Völlinghausen verweisen, der im Vorfeld eine stimmige Planung erstellt und erst nach Zustimmung des Rates eine Feinplanung vorgenommen hat. Das kann man vom LIZ auch verlangen.

Die restlichen 35.000 € können vorerst aus der Investition für das neue Gerätehaus in Wippringsen entnommen werden. Da dort die Grundstücksverhandlungen noch immer nicht abgeschlossen sind, ist mit einer Fertigstellung und damit der Verwendung der eingeplanten Mittel in 2020 nicht zu erwarten.

 

Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen:

Die SPD wird – unabhängig von der Entscheidung zum vorstehenden Antrag – dem Haushalt 2020 und der Finanzplanung in der heute zur Abstimmung stehenden Form nicht zustimmen.

Der Grund dafür liegt nicht in den laufenden Kosten dieser Gemeinde, sondern in den durch den Haushalt und die Finanzplanung vorgegebenen Investitionen. Wir befürchten, dass dadurch die gute Ausgangslage für die künftigen Jahre nachhaltig geschädigt wird und letztlich der Bürger mit zeitlicher Verzögerung die Zeche zahlt.

Gegen den Stellenplan haben wir keine Einwände. Wir begrüßen hier ausdrücklich die zusätzlichen Stellen für den Bauhof. Das war schon lange unser Anliegen. Als touristisch geprägte Gemeinde muss der Bauhof personell in der Lage sein, unserer Anlagen zu pflegen. Hier möchte ich nur noch den Hinweis anbringen, dass zumindest in der Sommerzeit eine tägliche Pflege – auch an den Sonntagen – gerade des Seeparks unumgänglich ist und beim Abschluss der Arbeitsverträge darauf zu achten ist, dass auch diese Sonntagsarbeit abgesichert ist.

Zum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei unserem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung und Erläuterung des Haushaltsplanes bedanken. Wir wissen, wie schwierig und zeitintensiv die Erarbeitung des Zahlenwerkes war.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.  

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