Finanzielle Probleme durch Corona

NRW besteht aus 396 Kommunen, 30 Kreisen und der Städteregion Aachen. Sie bilden bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Fundament und die Stützen unseres Landes. Und gerade sie stehen nun vor besonderen Herausforderungen. Deutlich weniger Steuereinnahmen und gänzlich fehlende Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen, bei gleichzeitig ständig weiterlaufenden Kosten: Ein Teufelskreis.

Dazu kommen noch steigende Sozialkosten, die aus einer in Krisenzeiten zu erwartenden höheren Arbeitslosigkeit resultieren. Auf die Höhe dieser Kosten haben die Kommunen keinerlei Einfluss, nur eins ist sicher: Sie müssen gezahlt werden.

Die bisherige Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Probleme im Bereich Kommunalfinanzen rächt sich spätestens jetzt. Nun muss schnellstens gehandelt werden, ansonsten sieht es in den Kommunen schwarz aus. Sie können die Krise nicht alleine stemmen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm zu nehmen und sie so vor einer unverschuldeten Verschärfung der finanziellen Situation zu bewahren. Die Corona-Krise darf nicht zu neuen Schulden führen!

In Möhnesee scheint das nur eingeschränkt zu gelten. So hat die heimische CDU-Fraktion pressewirksam Hilfen der Gemeinde an von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen in der Gemeinde gefordert, ist allerdings inzwischen (nicht pressewirksam) wieder zurückgerudert. Das ist keine ehrliche Politik. Genau so wenig, wie die Tatsache, dass man sich bei Aussagen zur finanziellen Situation der Gemeinde Möhnesee immer auf die Liquiditätsreserve der Gemeinde stützt, die auf der Passivseite der Bilanz aber mit einem höheren Betrag ausgewiesenen Verbindlichkeiten einfach ignoriert.

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